Aktuelle Rechtsprechung 2005

Arbeitsrecht

Nr. 06/05 – Kollegen-Streit: Kein Fall für Geldersatz: Das so genannte Haftungsprivileg schützt Täter und Arbeitgeber – teilweise sogar bei Tätlichkeit

Nr. 07/05 – Insolvenz: Zeitkonten schützen

Nr. 08/05 – Nachvertragliches Wettbewerbsverbot aus Treu und Glauben

Nr. 09/05 – Entscheidung über Schulungsmaßnahme durch Betriebsausschuss

Nr. 10/05 – Betriebsvereinbarung zu Überstunden

Nr. 11/05 – Sozialauswahl bei Kündigung und Betriebsratsanhörung

Nr. 12/05 – Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Nr. 13/05 – Unterlassungsverfügung – Mitarbeiterbefragung zu Fragen des Gesundheitsschutzes

Nr. 14/05 – Unzulässigkeit eines Sozialplans bei Regelung von Fahrkostenerstattung und Freizeitausgleich

Nr. 15/05 – Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Nr. 16/05 – BAT: Rufbereitschaft

Nr. 17/05 – Qualifiziertes Zeugnis – Darlegungs- und Beweislast

Nr. 18/05 – Einigungsstelle über Sozialplan bei Betriebsrat in Gründung

Nr. 19/05 – Arbeitsschutz: Verstoß gegen Europarecht

Nr. 20/05 – Abmahnung: Grund-Beschwerde des Arbeitnehmers

Nr. 21/05 – Betriebsrat: Schulung über das Betriebsverfassungsgesetz

Nr. 22/05 – Betriebsrat: Schulung über Sozialplan

Nr. 23/05 – Änderungskündigung: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Nr. 24/05 – Außerordentliche Kündigung wegen angeblichen Vortäuschens einer Erkrankung

Nr. 25/05 – Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigungszeit

Nr. 26/05 – Künstliche Befruchtung: Kein Lohn bei selbstverursachter „Krankschreibung“

Nr. 27/05 – Kein Jubiläumsgeld

Nr. 28/05 – Alkoholsucht am Arbeitsplatz – Ungleichgewichte in der Lebens- und Arbeitssituation können die Ursache sein

Nr. 29/05 –„Überflüssige“ Änderungskündigung

Nr. 30/05 – Privattelefone vom Dienst-Handy - Kündigungsgrund

Nr. 31/05 – Vor betriebsbedingter Kündigung: Anspruch auf Versetzung

Nr. 32/05 – Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

Nr. 33/05 – Begründung eines Auflösungsantrages

Nr. 34/05 – Kollektiver Widerspruch beim Betriebsübergang – Rechtsmissbrauch wegen zu Grunde liegender Zweckverfolgung

Nr. 35/05 – BAT: Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft

Nr. 36/05 – Unentschuldigtes Fehlen: Abmahnung und Kündigung

Nr. 37/05 – Kündigung unwirksam

Nr. 38/05 – Sexuelle Belästigung: Hier: Grabscher

Nr. 39/05 – Sexuelle Belästigung: Hier: Grabscher 2

Nr. 40/05 – Sexuelle Belästigung: Die fristlose Kündigung nach Busengrabschen

Nr. 41/05 – Sexuelle Belästigung: Hier: Liebesbriefe

Nr. 42/05 – Sexuelle Belästigung: Hier: sexuelle SMS

Nr. 43/05 – Sexuelle Belästigung: Hier: Schmerzensgeld

Nr. 44/05 – Zeitpunkt des Kündigungsanspruchs bei Massenentlassungen

Nr. 45/05 – Massenänderungskündigung

Nr. 46/05 – Betriebsbedingte Kündigung/ Betriebsbedingter Aufhebungsvertrag: Gericht untersagt Arbeitgeber-Trick mit Auffanggesellschaft Änderung der Rechtsprechung

Nr. 47/05 – Aschermittwoch geht es bei den Juristen los : Rechtsprechung zu Karneval/Fasching

Nr. 48/05 – Freigestellter Manager muss Dienstwagen früher hergeben

Nr. 49/05 – Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Nr. 50/05 – Lohnanspruch bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung und Arbeitsunfähigkeit

Nr. 51/05 – Rechtsweg bei Klage gegen Zusatzversorgungskasse für Sparkassen

Nr. 52/05 – Verhaltensbedingte Kündigung: Pflichtverstöße, Abmahnungserfordernis

Nr. 53/05 – Betriebsänderung und Einigungsstelle: Schriftformerfordernis für Interessenausgleich, Nachteilsausgleich

Nr. 54/05 – Gesamtbetriebsrat: Entsendung von Betriebratsmitgliedern

Nr. 55/05 – Kein Schadensersatzanspruch bei Unfallschaden an privatem Dienst-Pkw ohne tatsächlich entstandene Kosten

Nr. 56/05 – Zahlung von Mutterschutzlohn für die Zeit eines ärztlich attestierten Beschäftigungsverbots

Nr. 57/05 – Betriebsbedingte Kündigung – vorrangiger Abbau von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen?

Nr. 58/05 – Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen – Zustimmungsfiktion – verspätete Betriebratsanhörung

Nr. 59/05 – Entbindungsbegriff – kein nachwirkender Kündigungsschutz nach erlittener Fehlgeburt

Nr. 60/05 – Betriebsöffentliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat

Nr. 61/05 – Versteuerung des geldwerten Vorteils – private Nutzung eines Dienstfahrzeugs – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz im Konzern

Nr. 62/05 – Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Informationsgebot zur unverzüglichen Meldefrist beim Arbeitsamt

Nr. 63/05 – Kein Anspruch des Personalratsvorsitzenden auf Unterlassung und Widerruf bloßer Meinungsäußerung

Nr. 64/05 – Außerordentliche Verdachtskündigung – Erschleichen von Urlaubstagen

Nr. 65/05 – Unwirksamkeit einer Kündigung eines freigestellten leitenden Angestellten bei Anhörung des Sprecherausschusses statt des Betriebsrats

Nr. 66/05 – Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX

Nr. 67/05 – Keine Nachweispflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber über Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

vor Zugang der Kündigung

Nr. 68/05 – Abmahnung und Verhaltensbedingte Kündigung: Direktionsrecht des Arbeitgebers

Nr. 69/05 – Rechtzeitigkeit des Zugangs des Kündigungsschreibens

Nr. 70/05 – Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung

Nr. 71/05 – Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang

Nr. 72/05 – Überstunden sorgfältig dokumentieren

Nr. 73/05 – Wegen Erfolglosigkeit personenbedingt gekündigt

Nr. 74/05 – Zu langsam? Kündigung

Nr. 75/05 – Auslegung eines Prozessvergleichs

Nr. 76/05 – Auskunftsanspruch bei geplanter Bildung eines Europäischen Betriebsrats gegen die fingierte zentrale Unternehmensleitung

Nr. 77/05 – Schwerbehinderte – Arbeitszeit

Nr. 78/05 – Korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast

Nr. 79/05 – Freigestellte Mitglieder des Personalrats/Fahrten zum Sitz der Personalvertretung/Reisekostenvergütung statt Trennungsgeld

Nr. 80/05 – Außerordentliche Änderungskündigung eines Personalratsmitglieds

Nr. 81/05 – Mitbestimmung beim Erlaß von Beurteilungsrichtlinien

Nr. 82/05 – Verfassungsmäßigkeit der AÜG - Reform

Nr. 83/05 – Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Nr. 84/05 – Anfechtbarkeit des Spruchs der Einigungsstelle – Rechtsfolgen der Teilunwirksamkeit der Betriebsvereinbarung

Nr. 85/05 – Betriebsvereinbarung: Zuständigkeit des Gesamtbetriebrats

Nr. 86/05 – Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung – grundlegende Änderung der Betriebsorganisation

Nr. 87/05 – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beginn des Sechs-Wochen-Zeitraums im Anschluß an Erziehungsurlaub/Elternzeit

Nr. 88/05 – Firmenpleite und Altersteilzeit: Gehaltsanspruch bei Freistellung nachrangig

Nr. 89/05 – Kein Schmerzensgeld für Überarbeitung / erlittener Verschleißerkrankungen

Nr. 90/05 – Privattelefonate kosten Azubi nicht den Job – Chef muß zuerst pädagogische Maßnahmen ergreifen

Nr. 91/05 – Trick mit Stempeluhr rechtfertigt Rauswurf – Vertrauen in die Redlichkeit zerstört

Nr. 92/05 – Keine E-Mail-Zensur

Nr. 93/05 – Letzter Rettungsanker: betriebsbedingte Kündigung und freier Arbeitsplatz

Nr. 94/05 – Ausschlussfrist für Gehaltsforderung in Formularvertrag ist unwirksam – LAG fordert gleiches Verlustrisiko auch für Arbeitgeber

Nr. 95/05 – Zuviel gezahltes Gehalt – keine Rückzahlung

Nr. 96/05 – Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei gesundheitlicher Einschränkung der Leistungsfähigkeit – Leidensgerechter Arbeitsplatz

Nr. 97/05 – Widerspruch gegen Ausgliederung eines Betriebs kann Missbrauch sein

Nr. 98/05 – Gleiches Entgelt für Männer und Frauen: Berücksichtigung des Mutterschaftsurlaubs beim Erwerb von Rentenanwartschaften

Nr. 99/05 – Ende der Amtszeit des Wirtschaftsausschusses

Nr. 100/05 – Betriebsbedingte Kündigung – keine Beschränkung der Sozialauswahl bei Teilbetriebsübergang auf den stillzulegenden Betriebsteil

Nr. 101/05 – Mitbestimmung bei Teilzeit/ Verteilung der Arbeitszeit

Nr. 102/05 – Mitbestimmung bei Arbeitszeit

Nr. 103/05 – Arbeitsunfähigkeit: Ausrutschen ist fahrlässig

Nr. 104/05 – „Entwertung“ der Warnfunktion einer Abmahnung

Nr. 105/05 – Altersteilzeit: Urlaub nicht ausgezahlt

Nr. 106/05 – Betriebsrenten nur schwer widerrufbar – schwere Verfehlung des Mitarbeiters oder wirtschaftliche Schieflage der Firma reichen nicht aus

Nr. 107/05 – Risiko bei befristeten Jobs

Nr. 108/05 – Rückabwicklung eines nichtigen Arbeitsvertrages

Nr. 109/05 – „Unkündbarkeit“ im öffentlichen Dienst ist eine vertragliche Beschäftigungsgarantie

Nr. 110/05 – Befristeter Arbeitsvertrag – Projektbefristung

Nr. 111/05 – Billiges Ermessen bei der Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Nr. 112/05 – Mitbestimmung bei Umgruppierung – Herauswachsen aus tariflicher Vergütungsordnung

Nr. 113/05 – Eigenmächtiger Urlaub rechtfertigt Kündigung

Nr. 114/05 – Aufhebungsvertrag und Betriebsrat

Nr. 115/05 – Versetzung / Umsetzung

Nr. 116/05 – Anspruch auf Teilzeitarbeit

Nr. 117/05 – Änderungskündigung: Schriftform des Änderungsangebots

Nr. 118/05 – Betriebsratswahl: Bestellung des Wahlvorstandes auf Antrag einer Gewerkschaft

Nr. 119/05 – Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstrukturierung – Vorrang der Änderungskündigung

Nr. 120/05 – Keine Nachweispflicht des Arbeitnehmers über Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen vor Zugang der Kündigung

Nr. 121/05 – Versetzung eines Betriebsratsmitglieds trotz Wegfall der Wechselschichtzulage

Nr. 122/05 – Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei urlaubsbedingter Ortsabwesenheit

Nr. 123/05 – Reisekostenerstattung für Personalvertretung

Nr. 124/05 – Wer haftet beim Unfall?

Nr. 125/05 – Betriebsbedingte Kündigung; Pech: Den falschen Arbeitgeber verklagt - Gericht muss nicht auf Fehler hinweisen

Nr. 126/05 – Vereine / Gewerkschaften haben kein Zugriffsrecht auf Entgelt – hier: Aufsichtsratsvergütung

Nr. 127/05 – Einsichtsrecht in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge

Nr. 128/05 – Betriebsrat: Teilzeitbeschäftigte und ihr Anspruch auf Freizeitausgleich

Nr. 129/05 – Bezahlte Raucherpause

Nr. 130/05 – Führt Verweigerung von Überstunden zur Kündigung? - Abmahnung

Nr. 131/05 – Kein Schadensersatz wegen unterlassener Unterrichtung des Arbeitnehmers über seine sozialrechtlichen Pflichten bei Ausspruch einer Kündigung

Nr. 132/05 – Kündigungsschutz– Beschäftigtenzahl im Betrieb

Nr. 133/05 – Zulässige Probezeit bei Befristung des Arbeitsvertrages

Nr. 134/05 – Anspruch auf Teilzeit bei Elternzeit

Nr. 135/05 – Schweigen des Betriebrats keine Zustimmung zur Kündigung

Nr. 136/05 – Mitarbeiter darf auf billigen Kredit pochen

Nr. 137/05 –Befristung Arbeitsvertrag– Sachgründe der Befristung

Nr. 138/05 – Betriebsübergang – Altersteilzeit als Blockmodell

Nr. 139/05 – Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach Nichtbestehen der Abschlussprüfung

Nr. 140/05 – Hinzuziehung eines Betriebratsmitglieds zu Personalgesprächen über Aufhebungsvertrag

Nr. 141/05 – Krank? Überstunden futsch

Nr. 142/05 – Eingriffe in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente

Nr. 143/05 – Keine Verletzung des Schriftform-erfordernisses bei bloßem Überlassen des Originalkündigungsschreibens zum Durchlesen

Nr. 144/05 – Betriebsratswahl – Wahlberechtigung der ABM-Beschäftigten

Nr. 145/05 – Verlust der Warnfunktion bei wiederholten Abmahnungen– ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen wiederholter Verspätungen

Nr. 146/05 –1. Zugang zum Internet für Betriebsrat 2. Nutzung des Intranets durch Betriebsrat

Nr. 147/05 – Aufhebungsvertrag: Umgehung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf Betriebserwerber

Nr. 148/05 – Krankheitsbedingte Kündigung

Nr. 149/05 – Zeugnisvergleich

Nr. 150/05 – Erforderliche Zeit für Amtstätigkeit des Wahlvorstands

Nr. 151/05 – Jugend- und Auszubildendenvertretung: Anspruch auf Übernahme

Nr. 152/05 –Rechtslage bei nicht tarifgebundenen Firmen: Lohnerhöhung lässt sich jederzeit stoppen

Nr. 153/05 – Sonderzahlung auch ohne Leistung zulässig –BAG verlangt unmissverständlichen Arbeitsvertrag

Nr. 154/05 – Ausschlussfrist entfällt

Nr. 155/05 – Projektbezogenes Arbeitsverhältnis

Nr. 156/05 – Gehaltserhöhungen

Nr. 157/05 – Wettbewerbsverbot

Nr. 158/05 – Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – UFO (Unabhängige Flugbegleiter Organisation)

Nr. 159/05 – Unerlaubte Hilfe bei Steuererklärung kostet Finanzbeamten den Job

Nr. 160/05 – Abmahnung und Verhältnismäßigkeitsprüfung

Nr. 161/05 – Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen Betriebsratsmitglieder– Betriebsinterna auf der Homepage

Nr. 162/05 – Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage – Keine Zurechnung des Verschuldens eines Empfangsboten in häuslicher Gemeinschaft

Nr. 163/05 – Mehrere Pflichtverletzungen und ‚Abmahnung

Nr. 164/05 – Arbeitszeit und Karnevalsdienstag

Nr. 165/05 – Arbeitgeber darf im Arbeitszeugnis auf Elternzeit hinweisen

Nr. 166/05 – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen fehlender Ausschreibung

Nr. 167/05 – Auskunftsverlangen über Gehaltserhöhung in Form einer Stufenklage

Nr. 168/05 – Erstattung von Reisekosten eines Personalratsmitglieds

Nr. 169/05 – Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin

Nr. 170/05 – Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot / Freistellung und beruflicher Werdegang

Nr. 171/05 – Aufwendungsersatz für betriebsratsbedingte Fahrtkosten

Nr. 172/05 – Beamte: Fahrzeit ist keine Dienstzeit

Nr. 173/05 – Rechte des Betriebsrats bei Verletzung eines zwingenden Mitbestimmungsrechts durch Arbeitgeber

Nr. 174/05 – Mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit

Nr. 175/05 – Kündigung trotz fehlender Information

Nr. 176/05 – Teilzeit und betriebliche Belange

Nr. 177/05 – Vorbehalt und sonstige Sachgründe beim befristeten Arbeitsvertrag

Nr. 178/05 – Gewerkschaften dürfen sich Mitglieder abjagen

Nr. 179/05 – Autoritäre Führung kostet den Job – Abmahnung und außerordentliche Kündigung

Nr. 180/05 – Anspruch auf Zeugnisberichtigung kann verfallen

Nr. 181/05 – Betriebsrat bleibt bei der Bürozuweisung außen vor

Nr. 182/05 – Altersteilzeit in der Insolvenz

Nr. 183/05 – Anfechtung von Vergütungszahlungen in der Insolvenz

Nr. 184/05 – Outsourcing: Betriebsbedingte Kündigung unwirksam

Nr. 185/05 – Kündigungsschutz von Ersatz-mitgliedern des Betriebsrats

Nr. 186/05 – Sozialauswahl zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten: unzulässige Diskriminierung

Nr. 187/05 – Schwerbehinderte Menschen und Mehrarbeit

Nr. 188/05 – Maßregelungsverbot für arbeitnehmerähnliche Personen

Nr. 189/05 – Zulässige Bindungsdauer einer Rückzahlungsvereinbarung bei geteilter Gratifikation

Nr. 190/05 – Betriebsbedingte Kündigung – Angebot eines freien Arbeitsplatzes trotz geringerer Vergütung
– Unvermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt

Nr. 191/05 – Außerordentliche Verdachtskündigung – Erschleichen von Urlaubstagen

Nr. 192/05 – Betriebsratszustimmung bei Handlungsunfähigkeit – (Änderungs-) Kündigung gegenüber dem verbliebenen Betriebsratsmitglieds

Nr. 193/05 – Außerordentliche Kündigung wegen Annahme von Geldgeschenken im Amt – Zuwendung eines Erben

Nr. 194/05 – Anrechnung einer hohen Abfindung auf Schadensersatzanspruch des „gemobbten“ Arbeitnehmers

Nr. 195/05 – Aufhebungsvertrag: Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch

Nr. 196/05 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen: Begriff des Zeitpunkts des Übergangs

Nr. 197/05 – Arbeitgeber muss Probe - Arbeitsverhältnis vergüten

Nr. 198/05 – Arbeitszeitverkürzung: Kein Recht auf Arbeit durch effektiveres Arbeiten

Nr. 199/05 – Chef bei Zeugniskorrektur an unbeanstandeten Text gebunden

Nr. 200/05 – Mitbestimmung bei Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit

- Einigungsstellenverfahren

Nr. 201/05 – Arbeitsvertrag: Befristung

Nr. 202/05 – Öffentlicher Dienst: Herausgabe von Schmiergeldern

Nr. 203/05 – Ausgleichsanspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds - Reisezeit

Nr. 204/05 – Betriebsratswahl: Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

Nr. 205/05 – Arbeitnehmer müssen bloßen Tabakrauch-Geruch dulden

Nr. 206/05 – Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch

Nr. 207/05 – Befristung Arbeitsverhältnis

Nr. 208/05 – Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung –Durchsetzungskraft

Nr. 209/05 – Privatgespräche über´s Dienst-Handy

Nr. 210/05 – Aufhebungsvertrag ein Haustürgeschäft?

Nr. 211/05 – Wann gibt's Pension für Polizeibeamte?

Nr. 212/05 – Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Arbeitszeit

Nr. 213/05 – Abmahnung und Kündigung: Vorenthaltung von Kundengeldern

Nr. 214/05 – Arbeitsvertrag und Ausschlussklausel

Nr. 215/05 – Urteil stützt Arbeitnehmer

Nr. 216/05 – Harsche Kritik am Chef rechtfertigt keine Entlassung

Nr. 217/05 – Beschäftigung nach Ausbildungsende begründet Arbeitsverhältnis

Nr. 218/05 – Anspruch auf Teilzeit

Nr. 219/05 – Fristlose Kündigung wegen Surfen auf Pornoseiten am Arbeitsplatz

Nr. 220/05 – Sozialauswahl

Nr. 221/05 – Mobbing

Nr. 222/05 – Kündigung

Nr. 223/05 – Dienstwagen

Nr. 224/05 – Arbeitgeber muß nicht aufgefordert haben

Nr. 225/05 – Den „Flieger“ am Besten bestätigen lassen

Nr. 226/05 – Vorstellungsgespräch darf den Ausschlag geben

Nr. 227/05 – Ohne „Extra-Vereinbarung" gibt´s Geld zurück

Nr. 228/05 – Benzinkosten müssen erstattet werden

Nr. 229/05 – Probezeit in der Lehre

Nr. 230/05 – Kleinere Abfindung

Nr. 231/05 – Langsamer Kläger

Nr. 232/05 – Erfolgloser Dieb

Nr. 233/05 – Schwuler Beamter

Nr. 234/05 – Mitgliederwerbung von Gewerkschaften

Nr. 235/05 – Rechtliches Beschäftigungshindernis wegen Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetags – ordentliche Kündigung

Nr. 236/05 – Betriebsbedingte Kündigung – Berücksichtigung von durch Prozessvergleich zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl

Nr. 237/05 – Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und

allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

Nr. 238/05 – Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens

Nr. 239/05 – Umfang des Sonderkündigungsschutzes für Wahlinitiatoren bei Betriebsstilllegung

Nr. 240/05 – Öffentliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Nr. 241/05 – Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung niedriger zu bewertender Tätigkeit

Nr. 242/05 – Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz

Nr. 243/05 – Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Nr. 244/05 – Personenbedingte Kündigung – Fehlzeiten wegen Krankheit

Nr. 245/05 – Einstweilige Verfügung auf Vorlage einer Mitarbeiterliste an den Wahlvorstand – Einwand der fehlenden Betriebsratsfähigkeit

Nr. 246/05 – Kündigung ohne Abmahnung bei Nichtanzeige offenkundiger Überzahlungen

Nr. 247/05 – Schriftform der Kündigung – Unterzeichnung durch alle Gesellschafter einer GbR

Nr. 248/05 – Verschulden an verspäteter Klagerhebung

Nr. 249/05 – Fristlos entlassen

Nr. 250/05 – Der Arbeitgeber darf beim Beschäftigungsende keinen Anspruchsverzicht in eine Quittung hineinmogeln

Nr. 251/05 – Kein Abbruch der Elternzeit

Nr. 252/05 – Probezeit zählt für Rente

Nr. 253/05 – Streikteilnahme während Gleitzeit

Nr. 254/05 – Aushändigung der Arbeitspapiere bei Beendigung Arbeitsverhältnisses

Nr. 255/05 – Verschulden an verspäteter Klagerhebung

Nr. 256/05 – Rechtsmissbräuchliche Einwendung gegen tarifliche Entlassungsentschädigung bei betriebsbedingter Kündigung wegen Rationalisierungsmaßnahmen - Ausgleichsklausel

Nr. 257/05 – Ausbildungskosten – Entstehen des Erstattungsanspruchs erst mit Beendigung

Nr. 258/05 – Neuwahl aller Mitglieder des Betriebsausschusses während der Amtszeit

Nr. 259/05 – Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz

Nr. 260/05 – Versetzungsschutz von Personalratsmitgliedern

Nr. 261/05 – Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugendvertreters

Nr. 262/05 – Rückforderung überzahlter Löhne, Gehälter oder Bezüge

Nr. 263/05 – Mitbestimmung bei der Auswahl von Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen

Nr. 264/05 – Weitergeltung von Dienstvereinbarungen als Betriebsvereinbarungen – öffentlich-rechtliche Kreditinstitute

Nr. 265/05 – Wahl einer Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren

Nr. 266/05 – Keine außerordentliche oder ordentliche Kündigung bei Toilettenschlaf

Nr. 267/05 – Abmahnung – Verzicht auf Kündigungsrecht

Nr. 268/05 – Keine Kündigung bei Mitverzehr eines durch Arbeitskollegen entwendeten Brötchens ohne vorherige Abmahnung

Nr. 269/05 – Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied

Nr. 270/05 – Kostenerstattung bei Teilnahme an einem Fachkongress

Nr. 271/05 – Krankheit: Attest am ersten Tag

Nr. 272/05 – Ermittlungsverfahren gehört nicht ins Arbeitszeugnis

Nr. 273/05 – Geschäftsführer kann sein Amt nicht einfach niederlegen

Nr. 274/05 – Mutter hat Recht auf Schichtdienst

Nr. 275/05 – Chef muss Dienstwagen-Kosten angeben – Mitarbeiter hat Recht auf steuersparende Informationen

Nr. 276/05 – Schulungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Nr. 277/05 – Rechtfertigung der Befristung durch einen sachlichen Grund gem. § 14 Abs. 1 TzBfG

Nr. 278/05 – Vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit nach § 9 Abs. 2 TV ATZ

Nr. 279/05 – Vorlagepflichtige Bewerbungsunter-lagen – Auskunftserteilung nach
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Nr. 280/05 – Zu lange gewartet – Abmahnung ist ungültig

Nr. 281/05 – Kein automatischer Übergang von Personalrabatten bei Betriebsübergang - Jahreswagen

Nr. 282/05 – Altersvorsorge: Arbeitgeber muss zahlen

Nr. 283/05 – Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag

Nr. 284/05 – Befristetes Arbeitsverhältnis

Nr. 285/05 – Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage - Sozialplanleistung

Nr. 286/05 – Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei einvernehmlicher Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

Nr. 287/05 – Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Nr. 288/05 – Mildernde Umstände für Unruhestifter – nicht jedes Schimpfwort berechtigt zur Kündigung

Nr. 289/05 – Nähe zum Vorruhestand ist kein Kriterium für Sozialauswahl

Nr. 290/05 – Arbeitnehmer hat Bonusmeilen für Dienstflüge einzusetzen

Nr. 291/05 – Gekündigter Angestellter muss Fortbildung nicht erstatten

Nr. 292/05 – Falsches Outfit im Job kostet die Karriere

Nr. 293/05 – Kinder können vor Kündigung schützen

Nr. 294/05 – Ordentliche personenbedingte Kündigung – Arbeitsverbot an Sonntagen

Nr. 295/05 – Kostentragung nach Erledigung -Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl

Nr. 296/05 – Wegfall eines Personalrats bei Fusion von Dienststellen

Nr. 297/05 – Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst – Streichung einer Stelle im Haushaltsplan einer Gemeide - Sozialauswahl

Nr. 298/05 – Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten wegen

unzutreffender Zeiterfassung – Zustimmung durch Widerspruchsausschuss

Nr. 299/05 – Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell

Nr. 300/05 – Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit während Elternzeit

Nr. 301/05 – Anspruch des Betriebrats auf Überlassung von Büropersonal

Nr. 302/05 – Wahlvorstand verletzt Prüfungspflicht

Nr. 303/05 – Auch zu Hause programmierte Software gehört dem Arbeitgeber

Nr. 304/05 – Gericht beanstandet neue Zusatzrente im öffentlichen Dienst

Nr. 305/05 – Schwellenwerte bei Kündigung

Nr. 306/05 – Arbeiten am Wochenende

Nr. 307/05 – Rechte aus Arbeitsvertrag verfallen nicht nach zwei Monaten

Nr. 308/05 – Kündigung unwirksam bei Kaufangebot für Pleitefirma

Nr. 309/05 – Unterlassener Hinweis auf Arbeitslosmeldung bleibt folgenlos

Nr. 310/05 – Kündigungsschutz: Betriebsbezogene Sozialauswahl auch bei betriebsübergreifendem Versetzungsrecht

Nr. 311/05 – Fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats

Nr. 312/05 – Durchführung einer Betriebsversammlung

Nr. 313/05 – Keine Schulung des Betriebsrats durch Arbeitgeberverband

Nr. 314/05 – Verspätete Kündigung

Nr. 315/05 – Rauer Ton noch kein Mobbing

Nr. 316/05 – Der Vorgesetzte muss Zeugnis unterschreiben

Nr. 317/05 – Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

Nr. 318/05 – Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Nr. 319/05 – Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung – Pflicht zur Umorganisation - Schadensersatz

Nr. 320/05 – Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf leidensgerechte Beschäftigung

Nr. 321/05 – Zustimmungsersetzung zur Kündigung sowie Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Amtsmissbrauchs und Beleidigung

Nr. 322/05 – Zustimmungsersetzung zur Kündigung sowie Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Amtsmissbrauchs und Beleidigung

Nr. 323/05 – Kündigung in der Insolvenz – Darlegung einer ausgewogenen Personalstruktur

Nr. 324/05 – Beweiskraft einer Urkunde – Zugang eines Kündigungsschreibens

Nr. 325/05 – Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Nr. 326/05 – Erstattung von Vorstellungskosten – Erforderlichkeit einer Taxifahrt

Nr. 327/05 – Firmen müssen Auslandseinsätze von Mitarbeitern gut vorbereiten: Vertragsgestaltung, Sozial-versicherung, Rückkehrrechte

Nr. 328/05 – Anpassung der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist an die vereinbarte längere Kündigungsfrist des Arbeitnehmers

Nr. 329/05 – Keine Verdächtigungen im Arbeitszeugnis

Nr. 330/05 – Urlaub ohne Verfallsdatum

Nr. 331/05 – Voraussetzungen und Rechtscharakter des Hinweises des Arbeitgebers

nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG

Nr. 332/05 – Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden

Nr. 333/05 – Unterschrift unter Vertrag gilt

Nr. 334/05 – Insolvenz des Arbeitgebers kann Betriebsrente kosten

Nr. 335/05 – Regelmäßige Gehaltserhöhung muss für alle gelten

Nr. 336/05 – Kündigung in der Arbeitsphase der Block-Altersteilzeit

Nr. 337/05 – Beachtlichkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Betriebsvereinbarugen

Nr. 338/05 – Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

Nr. 339/05 – Übertriebene Unterschrift macht Zeugnis ungültig

Nr. 340/05 – Falsche Anschrift bei Kündigung

Nr. 341/05 – Kündigung bei Insolvenz

Nr. 342/05 – Kündigung bei Diebstahlsverdacht - Zeugnis

Nr. 343/05 – Betriebsübergang – Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Nr. 344/05 – Rechtsmissbräuchliche Einwendung gegen tarifliche Entlassungs-entschädigung bei betriebbedingter Kündigung - Ausgleichsklausel

Nr. 345/05 – Arbeitgeber kann überhöhtes Gehalt nicht zurückfordern

Nr. 346/05 – Chef muss im Vorstellungsgespräch Liquiditätskrise offen legen

Nr. 347/05 – Umsatzrückgang reicht nicht für Kündigung

Nr. 348/05 – Chef angezeigt – Mitarbeiter behält Arbeitsplatz

Nr. 349/05 – Wiedereinstellung „vergessen“ – nachträglich klagen hilft nicht

Nr. 350/05 – Abmahnung: Fristen

Nr. 351/05 – Neue Rechtsprechung des BAG zur betriebsbedingten Kündigung: Alternativen zum Job anbieten

Nr. 352/05 – Anrechnung einer hohen Abfindung auf Schadensersatzanspruch des gemobbten Arbeitnehmers

Nr. 353/05 – Rechtswirksamkeit eines Schichtplans

Nr. 354/05 – Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters

Nr. 355/05 – Internetzugang für den Betriebsrat

Nr. 356/05 – Aufsichtsratswahl – Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Arbeitnehmers

Nr. 357/05 – Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Nr. 358/05 – Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell

Nr. 359/05 – EuGH kippt Hartz - Regelung

Nr. 360/05 – Berechnung der Urlaubsvergütung

Nr. 361/05 – Darlegungs- und Beweislast für Entgeltfortzahlungsanspruch bei Fortsetzungserkrankung – Rechtsprechungsänderung

Nr. 362/05 – Betriebsbedingte Kündigung:

Schwierige Sozialauswahl

Nr. 363/05 – Keine Frauenförderung bei Beamtenernennungen

Nr. 364/05 – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus einem ausländischen Staat – Erschütterung des Beweiswertes

Nr. 365/05 – Keine Mitteilungspflicht des inländischen Aufenthaltsortes bei längerer Erkrankung – Anweisung zur Briefkontrolle an Freunde

Nr. 366/05 – Behauptete geschlechtsbezogene

Diskriminierung bei Stellenaus-schreibung – „§ 611a BGB-Hopping“

Nr. 367/05 – Reisekosten für nicht am Gerichtssitz geschäftsansässigen Rechtsanwalt

Nr. 368/05 – Mitbestimmung bei Einstellung von Arbeitskräften für so genannte „Ein-Euro-Jobs“

Nr. 369/05 – Beschlussfähigkeit des Betriebrats – vorübergehende Verhinderung wegen Erziehungsurlaubs

Nr. 370/05 – Punkte-System bei konkret anstehender betriebsbedingter Kündigung als mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie

Nr. 371/05 – Keine Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB

Nr. 372/05 – Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung – keine Einbeziehung von unter Sonderkündigungsschutz stehenden Arbeitnehmern

Nr. 373/05 – Beurteilungsspielraum des Wahlvorstands

Nr. 374/05 – Aufhebungsvertrag

Nr. 375/05 – Sozialplan und Tod des Arbeitnehmers

Nr. 376/05 – Liebesbeziehung unter Beschäftigten

Letzte Änderung: 02.01.2006